Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

1.1. Die ideacollect GmbH (nachfolgend „ideacollect“) betreibt im Internet unter „ideacollect.com“ sowie weiteren länderspezifischen Toplevel Domains eine Webapplikation/-service, mittels welcher Unternehmen Ideen ihrer Mitarbeitenden sammeln, verwalten, bearbeiten und auswerten können.

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das rechtliche Verhältnis zwischen ideacollect und deren Kunden (nachfolgend „Kunde“) in Bezug auf das Zur-Verfügung-Stellen von Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service).

2. Sachlicher Geltungsbereich

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Vertragsbeziehungen jedweder Art sowie sonstigen Leistungen und Produkte von ideacollect, seien es eigene oder Drittprodukte, und bilden integrierenden Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen ideacollect und dem Kunden.

2.2. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für ideacollect nur bindend, wenn diese durch ideacollect ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Im Übrigen sind entgegenstehende Geschäftsbedingungen ideacollect gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs hiergegen bedarf. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis  auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.4. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages respektive einer Offerte, der verbindlichen Bestellung einer Leistung oder eines Produktes von ideacollect oder der Nutzung der Leistungen ideacollect erkennt der Kunde diese Bedingungen vorbehaltlos an.

2.5. ideacollect behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit sowie ohne Vorankündigung anzupassen. Die aktuell gültige Version ist jeweils unter nachfolgender URL einseh- und ausdruckbar: https://www.ideacollect.com.

3. Vertragsschluss

3.1. Vorbehältlich einer gesonderten Regelung kommt ein Vertrag zustande, wenn ideacollect eine Bestellung des Kunden schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt (z.B. per E-Mail). Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn die Leistung ideacollect (Nutzung der Software) bereitgestellt ist oder vom Kunden beansprucht wird. ideacollect behält sich vor, einen Vertragsschluss mittels Rechnung zu bestätigen.

3.2. An schriftliche Offerten ist der Anbieter, sofern kein anderer Zeitraum auf der Offerte erwähnt ist, während einer Dauer von 20 Tagen gebunden.

3.3. Telefonische und mündliche Auskünfte sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt worden sind.

4. Recht auf Onlinenutzung

4.1. ideacollect stellt dem Kunden das in einem Nutzungsvertrag oder einer Offerte bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt (nachfolgend „Software“) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (nachfolgend „Service“).

4.2. Die Software wird auf Computern eines von ideacollect genutzten Rechenzentrums betrieben, der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers (Google Chrome) und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschliesslich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen („Service“). Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und den von ihm eingerichteten Nutzern einerseits und dem Rechenzentrum andererseits sowie die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich.

4.3. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten resp. Anzahl Mitarbeitende. Der Speicher für Anhänge wie Dokumenten, Fotos und Filme wird auf die Gesamtsumme von Nutzungseinheiten mal 1 Gigabyte beschränkt. Die Kosten plus Aufwandentschädigung für die Überschreitung dieser Höchstgrenze des Speichers kann dem Kunden separat in Rechnung gestellt werden.

4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software bzw. den Service über die nach Massgabe des Nutzungsvertrages respektive der Offerte erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist der Kunde nicht zur Weiter- und/oder Unterlizenzierung berechtigt. Der Kunde darf die Software oder Teile davon auch nicht abweichend von einer allfälligen Dokumentation bearbeiten, ändern oder selbständig und ohne Einverständnis ideacollect kopieren, weiterentwickeln, veräussern, weitervertreiben oder anderweitig verwerten. Der Kunde hat kein Recht auf ein Werkexemplar der Software und damit auch kein Recht auf eine Sicherungskopie.

4.5. Mit Ausnahme des vorstehend beschriebenen Nutzungsrechts bleiben sämtliche Rechte an der Software nebst allfälligen Dokumentationen bei ideacollect oder (soweit es sich um „Drittprodukte“ handelt) bei den Lizenzgebern von ideacollect. Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass die Software dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes wie auch internationaler Verträge über das Urheberrecht unterliegt.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich zur fristgerechten Bezahlung der vereinbarten Vergütung.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Software bzw. den Service und die Zugangsdaten ausschliesslich zum vertragsgemässen Zweck und nur während der Vertragsdauer zu nutzen. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, welche er sowie die von ihm eingerichteten Nutzer unter Verwendung der Software bzw. des Services ideacollect erstellen, übermitteln oder bereitstellen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter sowie die weiteren von ihm eingerichteten Nutzer zum vertraulichen und sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Software bzw. den Service nicht in irgendeiner Weise absichtlich zu stören, zu unterbrechen oder mit Absicht zu manipulieren.

5.4. Die Leistungen von ideacollect dürfen auch nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf auch nicht auf solche Informationen hingewiesen werden, ferner sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

5.5. Ungenügende Systemkenntnisse und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen können einen unberechtigten Zugriff auf die Computer des Kunden erleichtern. Es obliegt dem Kunden, sich über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren sowie diese entsprechend anzuwenden.

5.6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten seines Vertrages mit ideacollect, insbesondere über die Rechte und Pflichten nach Massgabe dieser AGB zu unterrichten. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

5.7. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Service personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen.

5.8. ideacollect und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Services und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Services verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoss droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von ideacollect.

5.9. ideacollect ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstössen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 5 die Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren.

6. Leistungen durch Dritte, Hosting

ideacollect hat das Recht, Dritte zur Erbringung von vertraglichen Leistungen beizuziehen. Dies betrifft insbesondere Entwicklungs- und Hosting-Leistungen. Das Hosting erfolgt durch einen in der Schweiz ansässigen Anbieter.

7. Vergütung

7.1. Die Nutzungsgebühr ist jeweils für ein ganzes Jahr im Voraus geschuldet. Eine unterjährige Kündigung ist auf schriftlichem Wege möglich. Auf Rückerstattung von Gebühren der übrigen, nicht genutzten Monate, besteht jedoch kein Anspruch. Ein Upgrade des SaaS Nutzungseinheiten ist jederzeit rückwirkend auf den Ersten des laufenden Monats möglich. Die anfallenden Mehrkosten der Nutzungsgebühr werden pro rata temporis dem Kunden nachbelastet. Ein Downgrade des SaaS Nutzungseinheiten ist jederzeit auf den Ersten des nächsten Monates möglich. Ein unterjähriger Abschluss wird pro rata temporis berechnet.

7.2. Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach dem im Nutzungsvertrag respektive der Offerte aufgeführten Betrag oder nach der jeweiligen Preisliste für die entsprechende Dienstleistung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten und den offiziellen Preislisten gelten die Preise im Vertragsdokument.

7.3. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.4. ideacollect kann die im Nutzungsvertrag respektive der Offerte vereinbarte, jährlich wiederkehrende Nutzungsgebühr unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 3 Monaten anpassen. Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat mit eingeschriebenem Brief auf den Tag der Erhöhung auflösen.

7.5. Wurden ideacollect nicht sämtliche zur Offertstellung erforderlichen technischen und organisatorischen Grundlagen zur Kenntnis gebracht oder haben sich diese nach der Offertstellung verändert, bleibt eine Erhöhung der im Nutzungsvertrag respektive der Offerte genannten Vergütung ausdrücklich vorbehalten.

7.6. Sämtliche im Leistungsumfang des unterzeichneten Nutzungsvertrages respektive der Offerte nicht ausdrücklich ausgewiesenen, vom Kunden zusätzlich in Anspruch genommenen Leistungen von ideacollect werden separat in Rechnung gestellt. Nicht erfasst sind zudem Leistungen, die zur Beseitigung von Störungen, Datenverlusten, etc. erbracht werden, die durch unsachgemässe Bedienung oder Benützung durch den Kunden oder die auf Seiten des Kunden durch unerlaubte Eingriffe Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt erfolgt sind. Entsprechende Leistungen werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.

7.7. Der Kunde hat die Rechnungen für die erbrachten Dienstleistungen bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum oder innert der angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Bei fehlender Angabe eines Fälligkeitsdatums oder einer Zahlungsfrist, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Datum der Rechnung.

7.8. Mit Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, d.h. auch ohne Mahnung, in Verzug. ideacollect ist berechtigt, für den ausstehenden Betrag einen Verzugszins von 5% pro Jahr zu verlangen.

7.9. Die Verrechnung der Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.

7.10. Bei Zahlungsverzug behält sich ideacollect zudem das Recht vor, den Zugang zum Service sofort zu unterbrechen und nach Ablauf einer Mahnung den Vertrag fristlos zu beenden. Die ideacollect dadurch entstehenden Kosten und Schäden sind vom Kunden vollumfänglich zu tragen.

8. Betrieb

8.1. Im Rahmen der Bereitstellung der Software bzw. des Service zur Nutzung durch den Kunden ergreift ideacollect alle zumutbaren Massnahmen um dem Kunden eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zu gewährleisten. Der Kunde ist sich jedoch bewusst, dass auch bei sorgfältiger Entwicklung Fehler nicht vollständig vermieden werden können. Solche Fehler werden im Rahmen der Wartungsarbeiten bzw. des Supports behoben.

8.2. ideacollect gewährleistet nicht, dass die Standardfunktionen der Software bzw. des Service alle Bedürfnisse des Kunden abdecken. Abweichungen von den Kundenbedürfnissen sind nur dann Mängel oder Fehler, wenn ideacollect die Erfüllung der Kundenbedürfnisse ausdrücklich und schriftlich (mit Unterschrift oder per E-Mail) garantiert hat.

8.3. ideacollect behält sich das Recht vor, im Rahmen des Innovationsprozesses Abläufe und Verhalten der Software bzw. des Service zu modifizieren. ideacollect garantiert daher nicht, dass sämtliche Funktionen unverändert bleiben.

8.4. Mit Wartungsarbeiten an der Software oder an den Servern, auf denen die Software läuft, optimiert ideacollect den Betrieb, die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Software. Der Kunde duldet daher kurzfristige Nutzungsbeschränkungen, welche durch Wartungsarbeiten entstehen. ideacollect führt Wartungsarbeiten vorzugsweise an Randzeiten durch. Längere Unterbrüche wegen Wartungsarbeiten werden dem Kunden frühzeitig angezeigt.

8.5. Der technische Support basiert (sofern nicht explizit im Nutzungsvertrag respektive der Offerte anders vereinbart) ausschliesslich per E-Mail oder einem Ticketsystem sowie auf „Best-Effort“-Basis.

8.6. Eine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit der Software bzw. des Service und des Supports und für ein Ausbleiben anderweitiger Funktionsstörungen und Unterbrüche kann nicht übernommen werden. ideacollect reagiert jedoch innert nützlicher Frist auf allfällige Ausfälle der Software bzw. des Service. Andere Störungen werden im Rahmen des Supports bearbeitet.

8.7. ideacollect kann eine umfassende Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Software oder einzelner Module als neue Version oder Update der Lösung zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die neue Version bzw. das Update einzusetzen. ideacollect kann Optionen und Module als kostenpflichtige Erweiterungen anbieten. Für den Kunden besteht keine Verpflichtung diese zu beziehen. Vorbehalten bleibt die Integration einer Option oder eines Moduls als Update oder neue Version der Lösung, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

8.8. ideacollect sichert die im Zusammenhang mit der vereinbarten Nutzung der Software bzw. des Service gespeicherten Inhalte des Kunden sowie der von ihm eingerichteten Nutzer mindestens täglich.

9. Haftung

9.1. ideacollect haftet für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden aus dem Vertrag mit dem Kunden. Eine weitergehende Haftung wird nicht übernommen. ideacollect haftet insbesondere nicht für Schäden,

• die durch Virenbefall verursacht wurden,

• die infolge eines schädlichen Codes und/oder Hackerangriffs entstanden sind,

• welche durch den Kunden, seine Mitarbeiter bzw. weitere von ihm eingerichtete Nutzer oder durch Dritte verursacht wurden,

• die infolge eines Softwarefehlers, eines Betriebssystemsfehlers oder eines fehlerhaften Servicepacks eines anderen Herstellers entstanden sind,

• die im Zusammenhang mit einem Fernsupport stehen,

• die als Elementarschäden durch Naturgewalten entstanden sind,

• die aufgrund von Betriebsunterbrüchen infolge der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur, der Einführung neuer oder anderer Technologien entstanden sind.

9.2. ideacollect haftet nicht für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen durch den Kunden.

9.3. ideacollect haftet zudem nicht für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen des Kunden oder Ansprüche Dritter sowie Schäden infolge Datenverluste.

10. Kündigung

10.1. Der Vertrag zwischen ideacollect und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils per Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Vorbehalten bleibt die kürzere Kündigungsfrist nach Ankündigung der Erhöhung der vertraglich vereinbarten Nutzungs- resp. Lizenzgebühr.

10.2. ideacollect kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere zu, wenn die Software bzw. der Service rechts- oder zweckwidrig verwendet wird oder wenn die vorliegenden AGB trotz schriftlicher Mahnung fortgesetzt missachtet werden. In solchen Fällen bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bis Ende des Kalenderjahres bestehen und ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren besteht nicht. Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen durch ideacollect bleibt vorbehalten.

10.3. Der Kunde ist selber verantwortlich, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrags seine im Zusammenhang mit der vereinbarten Nutzung der Software bzw. des Service von ideacollect gespeicherten Daten bei sich zu sichern zu lassen. Der Aufwand von ideacollect wird nach dem gültigen Stundensatz verrechnet. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden sowie der von diesem eingerichteten Nutzer von ideacollect gelöscht.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1. Die vom Kunden sowie von ihm eingerichteten Nutzer im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten („Kundendaten“) stehen ausschliesslich dem Kunden bzw. der von ihm eingerichteten Nutzer zu. ideacollect behandelt die Daten vertraulich.

11.2. Auftragsdatenverarbeitung: Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: ideacollect verarbeitet die Kundendaten ausschliesslich im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden und ausschliesslich zum Zwecke der Bereitstellung des Service. ideacollect trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG), verantwortlich.

12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtstand

12.1. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen ideacollect und dem Kunden dürfen ohne schriftliche Zustimmung ideacollect nicht abgetreten oder in sonstiger Weise auf Dritte übertragen werden.

12.2. Sollen sich einzelne Bestimmungen oder Teile des Vertrages als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der Gesamtvereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordener Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

12.3. Das Vertragsverhältnis der Parteien untersteht insgesamt, inkl. diese AGB, schweizerischen Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen internationalen Privatrechts und der Staatsverträge, insbesondere unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

12.4. Ausschliesslicher Gerichtstand ist am Sitz ideacollect GmbH. ideacollect ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche nach eigener Wahl auch am Wohnsitz bzw. Sitz des Kunden geltend zu machen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Holzhäusern, November 2018